Einträge von Jürgen Schirmacher

Die Erstellung des Berliner Mietspiegels 2017

Auf einer Pressekonferenz am 19.05.2017 wurde der Berliner Mietspiegel 2017 von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) Katrin Lompscher vorgestellt. Berlin ist, so wird gesagt, eine Mieterstadt. Das ist nicht von der Hand zu weisen, denn bei einem Gesamtbestand von knapp 1,9 Millionen Wohnungen gibt es 1,63 Millionen Mietwohnungen. Das sind 86 %. Von […]

Die Bedeutung des Samstags im Mietrecht

Zu Hause werde ich manchmal verbessert. Es heiße nicht Sonnabend, sondern Samstag. Ich berufe mich auf das Gesetz. So heißt es in § 193 BGB, einer für die Fristberechnung bedeutsamen Vorschrift, nicht Samstag, sondern Sonnabend. Der BGH hält sich insoweit bedeckt, als er zwischen Sonnabend und Samstag wechselt, wobei ich nicht untersucht habe, welche Bezeichnung […]

Regelung zum Ausschluss von Ansprüchen in Arbeitsverträgen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen: 8 AZR 280/12, folgende Ausschlussklausel „abgesegnet“: „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder […]

Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu Erfüllung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung (Urteil vom 09.05.2007, Aktenzeichen:6 Sa 436/06): Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis noch bestand, verlangte von seinem Arbeitgeber unter anderem Abgeltung für nicht genommenen Urlaub. Aus den Gründen: „(…) Es ist nach dem Bundesurlaubsgesetz ausgeschlossen, dass die Parteien des Arbeitsvertrages statt der bezahlten Freizeit […]

Anspruch auf Reparatur eines Telefonkabels

Landgericht Berlin zum Anspruch des Mieters auf Reparatur eines Telefonkabel zwischen Telefonsteckdose und Übergabepunkt (Urteil vom 12.09.2014, Aktenzeichen: 63 S 151/14): Die Klägerin kann von den Beklagten die Reparatur des Telefonkabels zwischen Telefonsteckdose in der von ihr inne gehaltenen Wohnung und dem Übergabepunkt im Keller des Hauses nicht verlangen (§ 535 Abs. 1. S. 2 […]

Diskriminierung bei der Staffelung der Kündigungsfristen?

Bundesarbeitsgericht zur Frage, ob die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB eine Altersdiskriminierung darstellt (Urteil vom 18.09.2014, Aktenzeichen: 6 AZR 636/13):  Zum Sachverhalt: Die 1983 geborene Klägerin war seit Juli 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 20.12.2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum […]

Wann fehlt der Breitbandkabelanschluss?

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zur Frage, wann von einem fehlenden Breitbandkabelanschluss gemäß der Orientierungshilfe zur Spanneinordnung des Berliner Mietspiegels 2013 auszugehen ist. (Urteil vom 30.05.2014, Aktenzeichen 25 C 188/14.) Zum Sachverhalt: Die Wohnung verfügt über einen Breitbandkabelanschluss mit entsprechenden Breitbandkabeldosen, mangels Vertrags des Mieters mit einem Anbieter erfolgt jedoch keine Signalspeisung. Aus den Gründen: Im Einzelnen: Die […]