Die Bedeutung des Samstags im Mietrecht

Zu Hause werde ich manchmal verbessert. Es heiße nicht Sonnabend, sondern Samstag. Ich berufe mich auf das Gesetz. So heißt es in § 193 BGB, einer für die Fristberechnung bedeutsamen Vorschrift, nicht Samstag, sondern Sonnabend. Der BGH hält sich insoweit bedeckt, als er zwischen Sonnabend und Samstag wechselt, wobei ich nicht untersucht habe, welche Bezeichnung häufiger von welchem Senat verwendet wird.

Ich sage zu den Kindern: Heute ist Samstag, wir gehen einkaufen. Auf den Einwand, dass Wochenende sei und Kinder sich an Wochenenden entspannen müssten, erwidere ich, dass der Samstag ein Werktag ist und an Werktagen gearbeitet wird. Das ist auch im Gesetz so geregelt. Viel bewegt habe ich damit nicht.

Tatsächlich kann man beide Wörter verwenden. Der Samstag hat allerdings den Vorzug, dass der Begriff kürzer ist und in der abgekürzten Form (Sa.) nicht mit dem Sonntag (So.) verwechselt werden kann.

Es finden sich gesetzliche Regelungen, in denen der Samstag (Sonnabend) als Werktag angesehen wird. So ist in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes geregelt, dass der Urlaub 24 Werktage beträgt und als Werktage alle Kalendertage gelten, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

Dass der Samstag ein Werktag ist, hat das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 07.03.2001, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 127/01, aus dem allgemeinen Sprachgebrauch hergeleitet (Orientierungssatz, zitiert nach juris): „Eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen, die ‚werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr‘ gilt, entfaltet Wirkung auch an einem Samstag, weil der Samstag auch heute noch im allgemeinen Sprachgebrauch ein Werktag ist.“ Im Mietrecht ist das nicht so einfach.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.04.2005, Aktenzeichen: VIII ZR 206/04, Folgendes entschieden (Leitsatz, zitiert aus dem Internetangebot des BGH):

„Bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, ist der Sonnabend als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt.“

Diese Karenzzeit ergibt sich aus § 573c Abs. 1 S. 1 BGB, wo geregelt ist, dass die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist. Geht eine Kündigung also fristgerecht zu, zählt der Monat mit, in dem die Kündigung zugegangen ist.

Dem vom BGH entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Mieterin kündigte ihr Wohnungsmietverhältnis mit der Vermieterin am 05.06.2002, einem Mittwoch, zugegangenem Schreiben zum 31.08.2002. Der Mietvertrag vom 22.06.2000 enthielt eine Verlängerungsklausel, nach der er sich jeweils um ein Jahr verlängerte, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Frist schriftlich gekündigt wird. Die Mieterin zog zum 31.08.2002 aus. Sie zahlte die Miete bis Januar 2003 weiter und nahm die Vermieterin gerichtlich auf Rückzahlung der für die Zeit seit dem 01.09.2002 gezahlten Mieten in Anspruch.

Der BGH befasste sich in der Entscheidung zunächst mit der Wirksamkeit der Verlängerungsklausel und bejahte diese. Für den Erfolg der Klage kam es somit darauf an, ob die Kündigung am dritten Werktag des Juni 2002 zugegangen war, denn dann wäre die Dreimonatsfrist am 31.08.2002 abgelaufen gewesen. Dies wäre der Fall, wenn der 01.06.2002, ein Samstag, als Werktag anzusehen gewesen wäre.

Der BGH hat dies verneint und damit begründet, dass der Samstag weder im Gesetz noch im allgemeinen Sprachgebrauch den Sonn- und Feiertagen gleichgestellt sei.

„Die Wörterbücher Brockhaus Enzyklopädie (Deutsches Wörterbuch, 19. Aufl., 1995) und Duden (Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., 2002) erläutern den Werktag übereinstimmend als ‚Tag, an dem allgemein gearbeitet wird (im Unterschied zu Sonn- und Feiertagen); Wochentag ‘.“

Ob das noch zeitgemäß ist, erscheint fraglich. Aus dem – amtlichen – Leitsatz darf nicht geschlossen werden, dass der Samstag als Werktag zählt, wenn das Ende der Karenzfrist auf ihn fällt. Der BGH hat dies offengelassen, weil der Samstag der erste Tag der Frist war und es somit auf die Entscheidung dieser Frage nicht ankam.

Mit der Frage, ob der Samstag bei der Berechnung mitzählt, wenn ein Fristende auf ihn fällt, hat sich der BGH in zwei anderen Entscheidungen befasst.

In seinem Urteil vom 17.02.2005, Aktenzeichen: III ZR 172/04, das die Kündigung eines Werbevertrages betraf, hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat dies bejaht. Er hat die Auffassung vertreten, dass § 193 BGB keine Anwendung finde, weil es nicht um einen Fristablauf gehe.

Am 01.02.2007 hat der BGH zum Aktenzeichen III ZR 159/06 entschieden, dass sich der Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 193 BGB auf den darauffolgenden Werktag verschiebe, wenn der letzte Tag der Fälligkeitsfrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag falle. Bei der Ermittlung des Verzugseintritts bleibe der Samstag also außer Betracht, wenn auf ihn der letzte Tag der Frist fällt, innerhalb der die Leistung zu bewirken ist.

Erwähnenswert ist auch das Urteil des BGH vom 21.04.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 6/09, in dem er die Auffassung vertreten hat, dass eine Mietforderung mit Beginn und nicht erst mit Ablauf des dritten Werktags fällig werde. Mit Ablauf des dritten Werktages, mithin am darauffolgenden Tag, trete Verzug ein.

In seinem Urteil vom 13.07.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 129/09, hat der BGH Folgendes entschieden (Leitsatz zitiert nach juris):

„Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen.“

Wegen unpünktlicher Mietzahlungen hatte der Vermieter den Mieter mit Schreiben vom 15.01.2008 abgemahnt. Nach Zugang der Abmahnung war die Miete für Februar 2008 am 05.02.2008 beim Vermieter eingegangen. Das Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 22.07.2008, Aktenzeichen: 19 C 124/08, hatte die darauf gestützte Kündigung wegen fortgesetzter unpünktlicher Mietzahlung abgewiesen. Mit der Begründung, dass eine nach Abmahnung einmalig um einen Tag verspätete Zahlung für eine Kündigung nicht ausreiche. Das Amtsgericht war also davon ausgegangen, dass der Samstag als Werktag mitzuzählen sei, denn der 05.02.2008 war ein Dienstag. Demgegenüber hatte das Landgericht Berlin im Berufungsurteil vom 11.09.2009, Aktenzeichen: 63 S 316/08, die Auffassung vertreten, dass der Samstag als Werktag nicht mitzuzählen sei.

Diese Auffassung hat der BGH bestätigt. Zwar gelte der Samstag im allgemeinen Sprachgebrauch als Werktag und auch in gesetzlichen Formulierungen werde der Samstag als Werktag angesehen. Der Schutzzweck des § 556b Abs. 1 BGB erfordere jedoch die einschränkende Auslegung, dass der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht als Werktag anzusehen sei. Mit der Karenzfrist wollte der Gesetzgeber bewirken, dass dem Mieter trotz Vorleistungspflicht ein ausreichender Zeitraum für die Mietzahlung zur Verfügung stehe. Das Interesse an einer derartigen Karenzfrist ergebe sich daraus, dass unpünktliche Mietzahlungen eine Kündigung rechtfertigen könnten. Zur Verwirklichung des Schutzes müsste dem Mieter die Karenzzeit von drei Werktagen ungeschmälert zur Verfügung stehen. Mietzahlungen erfolgten üblicherweise über Banken. Banküberweisungen nähmen nicht nur mehrere Tage in Anspruch, sondern zögen sich am Wochenende auch noch dadurch in die Länge, dass der Samstag kein Bankgeschäftstag sei. Würde der Samstag als Werktag mitgerechnet, sei nicht gewährleistet, dass eine Überweisung, die am letzten Tag des Vormonats – wenn weite Teile der Bevölkerung ihren Lohn erhalten – beauftragt wird, den Empfänger rechtzeitig erreicht.