Diskriminierung bei der Staffelung der Kündigungsfristen?

Bundesarbeitsgericht zur Frage, ob die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB eine Altersdiskriminierung darstellt (Urteil vom 18.09.2014, Aktenzeichen: 6 AZR 636/13):

 Zum Sachverhalt:

Die 1983 geborene Klägerin war seit Juli 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 20.12.2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2012.

Das Kündigungsschutzgesetz fand auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung, weil die Beklagte nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Staffelung der Kündigungsfristen begünstige ältere Arbeitnehmer, weil langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Jüngere Arbeitnehmer wie sie würden dagegen benachteiligt. Darin liege eine von der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf untersagte mittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Dies habe zur Folge, dass die in § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB vorgesehene längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats für alle Arbeitnehmer unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit gelten müsse. Daher habe das Arbeitsverhältnis erst mit dem 31.07.2012 geendet.

Die Entscheidung:

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 S. 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen.

Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletze, so das Bundesarbeitsgericht, das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht.

Zwar führe die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 S. 1 BGB verfolge jedoch das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i) RL 2000/78/EG.

Hinweis:

Die Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam (EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Aktenzeichen: C 555/07, Entscheidungsname: Kücükdeveci)