Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu Erfüllung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung (Urteil vom 09.05.2007, Aktenzeichen:6 Sa 436/06):

Zum Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis noch bestand, verlangte von seinem Arbeitgeber unter anderem Abgeltung für nicht genommenen Urlaub.

Aus den Gründen:

„(…) Es ist nach dem Bundesurlaubsgesetz ausgeschlossen, dass die Parteien des Arbeitsvertrages statt der bezahlten Freizeit sich unter Aufgabe des Anspruchs auf Freizeit auf eine Geldleistung einigen (allgemeine Ansicht, vgl. nur Neumann/Fenski Bundesurlaubsgesetz 9. Auflage § 7 Randnr. 102; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Auflage § 7 Randnr. 198; Erfurter Kommentar/Dörner 7. Auflage § 7 BUrlG Randnr. 85). Entgegen der Ansicht der Beklagten (…) kann der Urlaub im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung nicht erfüllt werden. Das folgt aus dem Abgeltungsverbot. Haben die Parteien gegen dieses Verbot verstoßen, muss der Arbeitgeber ggf. ein zweites Mal leisten, wenn der Arbeitnehmer später dennoch Gewährung von Urlaub oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung begehrt (Leinemann/Linck a. a. O). (…)“