Regelung zum Ausschluss von Ansprüchen in Arbeitsverträgen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen: 8 AZR 280/12, folgende Ausschlussklausel „abgesegnet“:

„Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“

Demgegenüber hat das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Beschluss vom 01.08.2014, Aktenzeichen: 14 Ta 344/14, Wirksamkeitsbedenken geäußert.

Die Klausel erfasse bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingun-gen maßgeblichen Grundsätze sämtliche Ansprüche wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Schädigung, verstoße damit gegen § 202 Abs. 1 BGB und sei daher, weil § 139 BGB keine Anwendung finde, gemäß §§ 134, 306 BGB insgesamt unwirksam. Außerdem ergäbe sich aus der Klausel eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechtes, wie sie in § 202 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommen, in nicht zu vereinbarender Weise abweiche. Zudem liege ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellten eine Haftungsbegrenzung für alle in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche dar. Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstoße schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB..

Arbeitsverträge stellen regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen dar und sind daher an den für das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften des BGB zu messen. Folgte man der Auffassung des LAG Hamm, wäre es empfehlenswert, die Klausel um einen Absatz zu ergänzen, der Ansprüche die den Regelungen der §§ 202 Abs. 1, 309 Nr. 7 BGB unterfallen, ausnimmt.