Wann fehlt der Breitbandkabelanschluss?

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zur Frage, wann von einem fehlenden Breitbandkabelanschluss gemäß der Orientierungshilfe zur Spanneinordnung des Berliner Mietspiegels 2013 auszugehen ist. (Urteil vom 30.05.2014, Aktenzeichen 25 C 188/14.)

Zum Sachverhalt:

Die Wohnung verfügt über einen Breitbandkabelanschluss mit entsprechenden Breitbandkabeldosen, mangels Vertrags des Mieters mit einem Anbieter erfolgt jedoch keine Signalspeisung.

Aus den Gründen:

Im Einzelnen:

Die Wohnung des Beklagten ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet, der für den Beklagten jedoch nur nutzbar ist, wenn er mit einem dritten Anbieter einen Vertrag abschließt, der ein Rundfunksignal in das Kabel einspeist. Für das Vorliegen des Negativmerkmals „Weder Breitbandkabelanschluss noch Gemeinschaftssatelliten-/Antennenanlage” ist indes erforderlich, dass ein entsprechender technischer Anschluss im Sinne des Vorhandenseins der entsprechenden Kabelverlegung sowie der Breitbandkabeldosen fehlt. Die Tatsache allein, dass der Mieter zur Herbeiführung der Nutzbarkeit auf seine Kosten einen Vertrag abschließen muss, ist demgegenüber für die Annahme des Negativmerkmals nicht ausreichend.

Dies ergibt sich bereits aus einem Vergleich dieses Negativmerkmals mit dem Positivmerkmal zur Merkmalgruppe Wohnung „Rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss (Nutzung ohne zusätzliche vertragliche Bindung des Mieters mit Dritten)”.

Für das Vorliegen des Positivmerkmals ist schon nach dem Wortlaut des Mietspiegels 2013 erforderlich, dass die Nutzung des Anschlusses ohne weitere vertragliche Bindung des Mieters möglich ist. Entsprechend wird auch in der Rechtsprechung das Vorliegen des Merkmals verneint, falls der Mieter zusätzliche Verträge auf seine Kosten abzuschließen hat (vgl. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 29.02.2012, Az.: 5 C 406/11; AG Lichtenberg, Urt. v. 18.10.2012, Az.: 16 C 96/12; AG Charlottenburg, Urt. v. 28.06.2013, Az.: 213 C 497/12 bezüglich des wortgleichen Merkmals im Mietspiegel 2011).

Eine entsprechende Formulierung findet sich bezüglich des Negativmerkmals „Weder Breitbandkabelanschluss noch Gemeinschaftssatelliten-/Antennenanlage” im Mietspiegel 2013 nicht, was indiziert, dass das bloße Erfordernis eines Vertragsschlusses das Negativmerkmal nicht begründet.

Zwar kommt es für das Vorliegen der Wohnwertmerkmale grundsätzlich auf eine konkrete Nutzbarkeit durch den Mieter an. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die konkrete Nutzbarmachung nur noch vom Mieter abhängt (LG Berlin, Urt. v. 24.06.2011, Az.: 63 S 347/10; Urt. v. 16.12.2011, Az.: 63 S 170/11). So ist es vorliegend der Fall. Der Abschluss eines entsprechenden Vertrages lässt sich mit der, für die Nutzung ebenfalls erforderlichen, Anschaffung eines Fernseh- oder Radiogerätes durch den Mieter vergleichen.

Hierfür spricht letztlich auch, dass dem Mieter die Wahlmöglichkeit bleibt, ob er seinen vorhandenen Anschluss nutzbar machen möchte oder ob ihm dies die entsprechenden Kosten nicht wert sind.

So hat es auch die Rechtsprechung bezüglich des Mietspiegels 2009 für die Annahme des damaligen Positivmerkmals „Rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss” mangels anderslautender Regelung im Mietspiegel ausreichen lassen, wenn eine entsprechende Kabelanlage im Haus vorhanden war, die sich der Mieter durch entsprechende Verträge nutzbar machen konnte (LG Berlin a. a. O.).